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Allgemeine Verkaufsbedingungen der Girmann KG
Den Angeboten liegen unsere allgemeinen Verkaufsbedingungen zugrunde. Wir nehmen Bestellungen ausschließlich zu diesen Bedingungen entgegen. Allgemeine oder abweichende Geschäftsbedingungen oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Vorschriften oder Abreden des Bestellers sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Allgemeine Bedingungen des Bestellers im vorgenannten Sinne werden nicht zum Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

Angebote – Nebenabreden – Vertragsinhalt
Unsere Angebote sind freibleibend in dem Sinne, dass ein Vertrag erst dann zustande kommt, wenn wir die Bestellung annehmen. Nebenabreden zu unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen sowie Vereinbarungen mit unseren Reisenden und Vertretern bedürfen zu Ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. In Zweifelsfällen ist für den Vertragsinhalt ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

Preise
Unsere Preise gelten für die Lieferung ab Werk bzw. ab Lager, ausschließlich Fracht, Verpackung, Versicherung, Zoll und sonstiger Spesen und ohne Mehrwertsteuer, wenn wir nicht ausdrücklich darauf hinweisen, dass ein von uns angegebener Preis die Mehrwertsteuer enthält.
Die vereinbarten Preise beruhen auf den bei Vertragsabschluß geltenden Lohn-, Material- und Energiekosten. Erhöhen sich derartige Kosten bis zur Ausführung, dürfen wie einen im Rahmen des prozentualen Anteils dieser Kosten am vereinbarten Preis, einen verhältnismäßig entsprechenden erhöhten Preis berechnen.

Versand/Gefahrtragung
Wenn wir keine besondere Versandvorschrift erhalten, versenden wir die Ware auf dem nach unserem Ermessen günstigsten Versandweg. Die Ware wird auf Rechnung und Gefahr des Bestellers versandt. Dies gilt auch dann, wenn wir den Transport mit eigenen Fahrzeugen ausführen oder wenn wir die Transportkosten tragen oder vorlegen. Das gleiche gilt für eine Rücksendung. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald wir die zu liefernde Ware an einen Spediteur oder an ein Transportunternehmen bzw. unserem eigenen Transporter übergeben haben. Auf schriftlichen Wunsch des Bestellers werden wir auf dessen Kosten die Sendung gegen Diebstahl, Bruch Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige Risiken versichern. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab, auf den Besteller über. Die Ware wird bei uns verwahrt oder bei Dritten eingelagert. Die Kosten hat der Besteller zu tragen.

Lieferfristen- und Termine
Für unsere Lieferungen vereinbarte Fristen und Termine gelten nur annähernd. Eine Lieferfrist oder ein Liefertermin gilt als gewahrt, wenn die Ware oder wenn in den Fällen, in denen die Ware nicht versandt werden kann oder soll, die Anzeige unserer Lieferbereitschaft bis zum Ablauf der Frist das Lieferwerk bzw. unser Lager verlassen hat. Verzögert sich die Lieferung durch Umstände, die außerhalb unseres persönlichen Einflussbereiches liegen, insbesondere durch höhere Gewalt, behördliche Eingriffe, Arbeitskampfmaßnahmen, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Produktionsstörungen, Sonderwünsche des Bestellers oder ähnliches, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung; dieses gilt auch für Verzögerungen, die dadurch eintreten, dass wir ohne eigenes Verschulden selbst nicht richtig, oder nicht rechtzeitig beliefert werden. Befinden wir uns mit der Lieferung in Verzug, darf der Besteller vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und wenn er nicht innerhalb dieser Nachfrist die Ware erhalten hat.
Aus der Überschreitung einer Lieferfrist oder aus Lieferverzug kann der Besteller keinerlei Schadensersatz gegen uns herleiten, es sei denn, dass die Fristüberschreitung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer Geschäftsleitung oder eines unserer Mitarbeiter beruht. In jedem Fall ist die Schadensersatzhaftung der Höhe nach auf das Fünffache des Netto-Lieferwertes beschränkt. Wir sind zu Teillieferung berechtigt.

Mängelhaftung/Gewährleistung
Wir gewährleisten im Rahmen der folgenden Bestimmungen, dass Lieferungen frei von Herstellungs- und Materialfehlern sind. Alle Angaben in Katalogen, Prospekten und sonstigen Werbemitteln stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar, sondern nur Produktbeschreibungen. Der Besteller ist verpflichtet, die erhaltene Lieferung auf Mängel und Ihre Vollständigkeit hin, insbesondere nach Menge und Art unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von einer Woche nach Anlieferung zu untersuchen und etwaige Abweichungen innerhalb gleicher Frist uns gegenüber schriftlich mitzuteilen.
Mängel an einem Teil der gelieferten Ware berechtigen den Besteller nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung. Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, hat der Besteller, wenn wir es verlangen, die beanstandete Ware auf unsere Kosten zurückzusenden.
Weitergehende, als die hier bestimmten Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche, solche für Mangelfolgen und wegen der Verletzung der Ersatzlieferung- und Nachbesserungspflicht eingeschlossen , stehen dem Besteller nicht zu, es sei denn im Falle der Verletzung unserer Gewährleistungspflicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Geschäftsleitung oder eines unserer Mitarbeiter beruht. Wir übernehmen in keinem Fall die Gewähr dafür, dass sich die bestellte Ware für den vom Besteller vorgesehenen Verwendungszweck eignet und dass sie unter dem beim Besteller oder seinem Abnehmer gegebenen Bedingungen verwendet oder verarbeitet werden kann; vielmehr ist es Sache des Bestellers, dieses vor der Verwendung oder der Verarbeitung auszuprobieren. Wir haften nicht für Fehler, die sich aus den vom Besteller eingereichten Unterlagen (Zeichnungen, Muster und dergleichen) ergeben.
Die Gewährleistungspflicht beträgt ein Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Rücksendungen von Waren werden grundsätzlich nur nach Rücksprache mit uns und ausdrücklicher Genehmigung durch uns akzeptiert.
Bei Rücksendungen, denen kein Verschulden von uns zugrunde liegt, erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von mindestens 10% des Rechnungswertes.

Rechnungen – Zahlung
Wir erteilen Rechnungen, sobald die bestellte Ware versand- und abholbereit ist. Verzögerungen im Versand oder in der Abholung der Ware, die wir nicht zu vertreten haben, schieben nicht die Fälligkeit der Rechnung hinaus. Wenn nichts anderes vereinbart wird, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum auszugleichen. Bezahlt der Besteller innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum die ganze Rechnung bar oder durch Scheck, ist er berechtigt, 2% Skonto einzubehalten. Ein Skontoabzug kommt nicht in Betracht, wenn der Besteller fällige, ältere Verbindlichkeit uns gegenüber hat und diese gleichzeitig erfüllt. Rechnungen unter 100,00€ ohne MwSt. sind sofort ohne Abzug fällig. Wir sind jederzeit berechtigt, ohne Angabe von Gründen eine Lieferung und einen Vertragsabschluss von Zahlung Zug - um - Zug abhängig zu machen und behalten uns vor, Vorkasse zu verlangen. Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zweifelhaft erscheinen lassen, können wir nach unserer Wahl Vorauskasse oder Sicherheitsleistung verlangen. Das gleiche gilt, wenn der Besteller einer ihm uns gegenüber obliegenden Zahlungspflicht nicht bei Fälligkeit nachkommt. Tritt einer dieser Fälle ein, werden sogleich unsere gesamten Forderungen gegen den Besteller, auch aus anderen Geschäften sofort fällig. Soweit wir Schecks oder Wechsel entgegengenommen haben, die noch nicht fällig sind, können wir sofortige Zahlung gegen Rückgabe der Wechsel verlangen. Zahlt der Besteller nicht bei Fälligkeit, dürfen wir, ohne dass Verzug vorliegen musste, ab Fälligkeit Zinsen in Höhe der Kosten eines laufenden Kredits unserer Hausbank, mindestens in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnen. Soweit wir Schecks oder Wechsel entgegennehmen, geschieht dieser immer nur erfüllungshalber, nicht aber an Erfüllung statt.

Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unserer sämtlichen Forderung aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller, auch soweit sie in eine laufende Rechnung eingegangen sein sollte, unser Eigentum.
Die Be- und Verarbeitung erfolgt für uns derart, dass wir als Hersteller anzusehen sind. Bei der Verarbeitung erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zu dem Wert der anderen Ware, den diese im Zeitpunkt der Verarbeitung haben. Sollte aufgrund irgendwelcher Umstände bei der Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware oder Ihrer Verbindung mit anderen Waren Eigentum oder Miteigentum des Bestellers entstehen, geht dieses Eigentum oder Miteigentum sofort mit seiner Entstehung auf uns über. Alle Anwartschaftsrechte, die zu einem solchen Eigentumserwerb durch den Besteller führen könnten, tritt dieser schon jetzt an uns ab. Das aufgrund einer Be- oder Verarbeitung oder Verbindung für uns entstehende Eigentum ist rechtlich zu behandeln wie die ursprüngliche Ware. Alle Forderungen des Bestellers aus einer Weiterveräußerung von Ware, an der wir Eigentum oder Miteigentum haben, gehen bereits mit dem Abschluss des Kaufvertrages auf uns über, und zwar gleich, ob die Ware ohne oder nach einer Be- oder Verarbeitung oder Verbindung oder ob sie an einen oder mehreren Abnehmer veräußert wird. Für den Fall, dass uns die veräußerte Ware nicht ganz gehört oder dass sie zusammen mit uns nicht gehörende Ware veräußert wird, erfasst die Abtretung den Gegenanspruch nur in Höhe des Rechnungswertes unserer Ware.
Auf unser Verlangen hat der Besteller den Schuldnern der abgetretenen Forderungen die Abtretung anzuzeigen, uns die Schuldner und die von ihnen geschuldeten Beträge mit genauer Firmierung und Adresse bekannt zu geben und uns die Unterlagen, die wir zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung benötigen, auszuhändigen. Der Besteller darf Ware, die in unserem Eigentum oder Mieteigentum steht (Vorbehaltsware), nur im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsganges veräußern, be- oder verarbeiten oder mit Waren anderer Herkunft verbinden. Eine Veräußerung ist nur im Wege des Verkaufs und nur mit der Maßgabe zulässig, dass die Forderungen des Bestellers aus dem Veräußerungsgeschäft , wie oben festgelegt, auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über unsere Ware ist der Besteller nicht befugt. Von bevorstehenden oder schon vollzogenen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen.
Nehmen wir von uns gelieferte Ware unter Freistellung des Bestellers von seiner Annahmepflicht zurück, können wir als Schadensersatz wegen Nichterfüllung mindestens 25% des Rechnungswertes der Ware verlangen. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen die üblichen Risiken zu versichern und uns die Versicherung auf entsprechende Anforderung nachzuweisen.

Datenverarbeitungserlaubnis
Wir sind berechtigt, alle den Besteller betreffenden gesetzlich geschützten Daten im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu verarbeiten.

Erfüllungsort, Gerichtsstand & anwendbares Recht
Erfüllungsort für die von uns zu erbringende Lieferung oder Leistung ist Northeim. Sofern es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ein öffentliches – rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Northeim ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag.
Wir haben jedoch das Recht, den Besteller auch an einem sonstigen für ihn geltenden Gerichtsstand zu verklagen. Das gesamte Vertragsverhältnis einschließlich
dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und des einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen,
das UN-Kaufrecht allgemein, ist ausgeschlossen.

Teilunwirksamkeit/Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen, gleich aus welchem Grund, unwirksam sein oder werden, so bleibt davon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für evtl. Regelungslücken.

DATENSCHUTZERKLÄRUNG
§ 1 Allgemeines
Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse,
T elefonnummer , Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von uns nur gemäß
den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts und des Datenschutzrechts der
Europäischen Union (EU) verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie über
Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten.
Diese Datenschutzerklärung bezieht sich nur auf unsere Webseiten. Falls Sie über Links auf
unseren Seiten auf andere Seiten weitergeleitet werden, informieren Sie sich bitte dort über
den jeweiligen Umgang mit Ihren Daten.
§ 2 Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung

(1) Verarbeitungszweck
Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns im Bestellprozess zur Verfügung stellen,
sind für einen Vertragsabschluss mit uns erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung Ihrer
personenbezogenen Daten nicht verpflichtet. Ohne Mitteilung Ihrer Anschrift können wir Ihnen
aber die Ware nicht zusenden. Bei einigen Bezahlverfahren benötigen wir die erforderlichen
Bezahldaten, um sie an einen von uns beauftragten Bezahldienstleister weiterzugeben. Die
Verarbeitung Ihrer im Bestellprozess eingegebenen Daten erfolgt also für den Zweck der
Vertragserfüllung.
Wenn Sie uns vor Vertragsschluss per E-Mail, über ein Kontaktformular etc. eine Anfrage
stellen, verarbeiten wir die auf diesem Weg erhaltenen Daten zur Durchführung vorvertraglicher
Maßnahmen und beantworten z.B. Ihre Fragen zu unseren Produkten.

(2) Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO.

(3) Empfängerkategorien
Zahlungsdienstleister , Versanddienstleister , Hostinganbieter , ggf. Warenwirtschaftssystem,
ggf. Lieferanten (Dropshipping).

(4) Speicherdauer
Die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten speichern wir bis zum Ablauf der gesetzlichen
Gewährleistungs- und ggf. vertraglichen Garantiefristen.
Die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen Daten bewahren wir für die gesetzlich
bestimmten Zeiträume auf, regelmäßig zehn Jahre (vgl. §257 HGB, §147 AO).

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Die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen verarbeiteten Daten werden gelöscht,
sobald die Maßnahmen durchgeführt wurden und es erkennbar nicht zu einem Vertragsschluss
kommt.

§ 3 Kommentare
(1) Verarbeitungszweck
Es besteht die Möglichkeit einen Kommentar zu verfassen. Ihre Daten (z.B. Name/Pseudonym,
E-Mail-Adresse, Website) werden dann nur für den Zweck der Veröffentlichung Ihres
Kommentars verarbeitet.

(2) Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO.

(3) Berechtigtes Interesse
Unser berechtigtes Interesse ist der öffentliche Austausch von Nutzermeinungen zu
bestimmten Themen und Produkten. Die Veröffentlichung dient u.a. der Transparenz und
Meinungsbildung. Ihr Interesse am Datenschutz bleibt gewahrt, da Sie Ihren Kommentar unter
einem Pseudonym veröffentlichen können.

(4) Speicherdauer
Eine bestimmte Speicherdauer ist nicht vorgesehen. Sie können jederzeit die Löschung Ihres
Kommentars verlangen.

(5) WIDERSPRUCHSRECHT
Sie haben das Recht, der Datenverarbeitung die auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1
f) DSGVO erfolgt und nicht der Direktwerbung dient aus Gründen, die sich aus Ihrer
besonderen Situation ergeben, jederzeit zu widersprechen.
Im Falle der Direktwerbung können Sie der Verarbeitung hingegen ohne Angabe von
Gründen jederzeit widersprechen.
§ 4 Informationen über Cookies

(1) Verarbeitungszweck
Auf dieser Webseite werden technisch notwendige Cookies eingesetzt. Es handelt sich dabei
um kleine T extdateien, die im bzw. von Ihrem Internetbrowser auf Ihrem Computersystem
gespeichert werden. Diese Cookies ermöglichen z.B. das Einlegen mehrerer Produkte in einen
Warenkorb.

(2) Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs.1 f) DSGVO.

(3) Berechtigtes Interesse
Unser berechtigtes Interesse ist die Funktionsfähigkeit unserer Webseite. Die durch technisch
notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen
verwendet. Dadurch wird Ihr Interesse am Datenschutz gewahrt.
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(4) Speicherdauer
Die technisch notwendigen Cookies werden im Regelfall mit dem Schließen des Browsers
gelöscht. Dauerhaft gespeicherte Cookies haben eine unterschiedlich lange Lebensdauer von
einigen Minuten bis zu mehreren Jahren.


(5) WIDERSPRUCHSRECHT
Falls Sie die Speicherung dieser Cookies nicht wünschen, deaktivieren Sie bitte
die Annahme dieser Cookies in Ihrem Internetbrowser . Dies kann aber eine
Funktionseinschränkung unserer Webseite zur Folge haben. Dauerhaft gespeicherte
Cookies können Sie ebenfalls jederzeit über Ihren Browser löschen.
§ 5 Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO
und es stehen Ihnen folgende Rechte uns gegenüber zu:
1. Auskunftsrecht
Sie können von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie
betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor , können Sie von uns über folgende Informationen Auskunft
verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
oder , falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der
Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder
eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen
Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß
Art.22 Abs.1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen
über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer
derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt
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werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem.
Art.46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung uns gegenüber , sofern die
verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind.
Wir müssen die Berichtigung unverzüglich vornehmen.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer
bestreiten, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen
Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen
Daten verlangen;
(3) wenn wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht
länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art.21 Abs.1 DSGVO eingelegt
haben und noch nicht feststeht, ob die uns zustehenden berechtigten Gründe gegenüber Ihren
Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen
diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der
Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen
öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen
eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von uns verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen,
sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
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(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben
oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art.6 Abs.1 lit.a oder
Art.9 Abs.2 lit.a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für
die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art.21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es
liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor , oder Sie legen gem.
Art.21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten
erforderlich, dem wir unterliegen.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste
der Informationsgesellschaft gemäß Art.8 Abs.1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind
wir gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir
unter Berücksichtigung der verfügbaren T echnologie und der Implementierungskosten
angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um die für die Datenverarbeitung
Verantwortlichen, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass
Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen
Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der
Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer
Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die
uns übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß
Art.9 Abs.2 lit.h und i sowie Art.9 Abs.3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische
Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art.89 Abs.1 DSGVO, soweit das unter
Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung
unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
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Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung
uns gegenüber geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder
Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist
sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht uns gegenüber das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns
bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu
erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne
Behinderung zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art.6 Abs.1 lit.a DSGVO oder Art.9 Abs.2
lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art.6 Abs.1 lit.b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden,
soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch
nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten,
die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder
in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit
gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von
Art.6 Abs.1 lit.e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf
diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dann nicht mehr , es sei
denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen,
die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu
betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt
auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
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Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der
Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht
mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet
werden.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu
widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der
Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung
– einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen
gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen,
zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer
Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener
Daten nach Art.9 Abs.1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art.9 Abs.2 lit.a oder g gilt und
angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten
Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle treffen wir angemessene Maßnahmen, um die
Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs
steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem
Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen
Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den
Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der
Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art.78 DSGVO.8

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Girmann KG Inh. Patrick C. Walther e. K.
Mittelweg 18
37154 Northeim
T elefon: 05551-3612
info@girmann.com
Dokument erstellt und laufend aktualisiert durch die janolaw AG.